SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2010/266, B 2012/227 vom 22. März 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 22.03.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Raumplanungsrecht, Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheid, Art. 25a und 26 RPG (SR 700).Streitgegenstand ist zunächst ein im Jahr 2009 erlassener Teilzonenplan, mit dem eine bestehende Intensiverholungszone Reiten um der Landwirtschaftszone gelegene Flächen erweitert werden soll. Dieser nicht rechtskräftige Planerlass wurde im Jahr 2011 zudem unwesentlich abgeändert und die betroffenen Grundstücke mit einem Überbauungsplan überlagert. Gegen sämtliche Planerlasse wurden von den Eigentümern eines Nachbargrundstücks nach erfolglosem Rekursverfahren Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren wurden – wie üblich – bis zum Eingang der erforderlichen Genehmigung durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) sistiert. Am 1. Mai 2014, während der Dauer der Sistierung, ist die Revision des RPG vom 15. Juni 2012 in Kraft getreten. Am 3. Februar 2017 hat der Bundesrat den diesbezüglich angepassten Richtplan des Kantons St. Gallen genehmigt. Die Planerlasse sind auf die Vereinbarkeit mit dem neuen Richtplan und dem revidierten Art. 15 RPG zu prüfen. Weil dem Verwaltungsgericht lediglich die Rechtskontrolle über die Erlasse der Planungsbehörden zugedacht ist, geht es nicht an, dass es die streitige Einzonung (mitsamt Sondernutzungsplan) als erste und einzige kantonale Instanz im Lichte dieser geänderten Voraussetzungen prüft. Diese Prüfung ist eine Ermessensbetätigung und damit Sache der politischen Gemeinde als Planungsbehörde. Ebenso wenig ist es zulässig, dass das AREG diese Prüfung im Genehmigungsverfahren nachholt. Das Gebot der inhaltlichen Koordination zwischen Rekurs- und Genehmigungsentscheid ist verletzt, wenn der Genehmigungsverfügung ein neues rechtliches und tatsächliches Fundament unterstellt wird. Das Genehmigungsverfahren soll eine mit der Rechtsausübung inhaltlich und zeitlich koordinierte Aussage darüber liefern, ob der kommunale Plan mit der übergeordneten Planung und dem Raumplanungsrecht zu vereinbaren ist o